Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die INSTANTLI APP und INSTANTLI CLOUD

(Stand 09/2018)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Parteien und Produkte

1.1 Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der IQSER Technologie GmbH, Heinrich-Lanz-Str. 19-21, 68165 Mannheim (Deutschland) (im Folgenden „Anbieter“) gelten für die kostenlose Überlassung der Software INSTANTLI APP (im Folgenden "INSTANTLI APP") sowie die vom Anbieter zugänglich gemachte INSTANTLI CLOUD (im Folgenden "INSTANTLI CLOUD" oder "INSTANTLI CLOUD-Lösung").

1.2 Der Kunde ist Nutzer der Website https://www.instantli.com, über die die Software INSTANTLI APP und/oder die INSTANTLI CLOUD angeboten werden (im Folgenden „Kunde“). Der Kunde gelangt über die Website https://www.instantli.com (oder einer anderen Plattform) zum Microsoft und Apple APP Store und kann sich dort die Software INSTANTLI APP herunterladen. Auf der https://www.instantli.com kann er sich zudem für die Nutzung der INSTANTLI CLOUD registrieren lassen, wodurch er nach dem Vertragsschluss für diese freigeschaltet wird.

2. Geltungsbereich

2.1 Für das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses gilt auch für die speziellen Bestimmungen für die Software INSTANTLI APP wie auch für die der INSTANTLI CLOUD (im Folgenden "Vertragssoftware").

2.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen den Änderungen schriftlich widerspricht. Bei einem Widerspruch wird der Vertrag zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt.

2.3 Die Anpassung der INSTANTLI CLOUD-Lösung sowie von INSTANTLI APP an individuelle Kundenwünsche und die Beratung zu den technischen Voraussetzungen beim Kunden für die Nutzung stellen Dienstleistungen dar, welche nicht von den unter diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erfasst sind.

3. Vertragsbestandteile

3.1 Vertragsbestandteile für jede vom Kunden beauftragte Leistung sind in der nachstehenden Rangfolge:
· die Bestellung des Kunden;
· diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.2 Sollte es Widersprüche zwischen Bestimmungen in den Vertragsbestandteilen geben, gilt die in Ziff. 3.1 genannte Reihenfolge.

II. Bestimmungen für die INSTANTLI APP

1. Vertragsschluss

1.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Software INSTANTLI APP durch einen Klick auf das jeweilige Icon auswählen. Über den Button "Download App" gelangt der Kunde in den Microsoft bzw. Apple App Store und kann die ausgewählte Software dann dort herunterladen.

1.2 Es gelten ergänzend die jeweiligen AGB des Microsoft und des Apple App Stores. Der Vertragstext wird dem Kunden auf der gleichen Seite, auf welcher auch die Software heruntergeladen werden kann, zum Download zur Verfügung gestellt.

Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache: Deutsch.

1.3 Der Vertragsschluss kommt mit dem Herunterladen zustande.

2. Liefergegenstand und Nutzungsrechte

2.1 Der Anbieter überlässt dem Kunden die auf der Website näher spezifizierte INSTANTLI APP zusammen mit der dazugehörigen Dokumentation kostenlos und räumt dem Kunden die in dieser Ziffer 2.3 beschriebenen Nutzungsrechte an der INSTANTLI APP  ein.

2.2 Etwaige Updates der INSTANTLI APP stellt der Anbieter dem Kunden freiwillig und im eigenen Ermessen über den Microsoft und den Apple App Store zur Verfügung.

2.3 Der Kunde erhält an der INSTANTLI APP das nicht ausschließliche, räumlich auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz beschränkte, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht zum Zwecke der vertraglich vereinbarten Nutzung der INSTANTLI APP.

2.4 Es gelten im Übrigen die unter Ziffer IV.2. beschriebenen Beschränkungen.

3. Lieferung und Liefertermine

3.1 Die Lieferung der INSTANTLI APP erfolgt dadurch, dass der Anbieter dem Kunden die INSTANTLI APP als Download zur Verfügung stellt.

3.2 Es bestehen die folgenden Beschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Liefer- und Rechnungsadresse) im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz haben.

4. Mängel- und sonstige Haftung

4.1 Da der Anbieter dem Kunden die INSTANTLI APP unentgeltlich zur Verfügung stellt, haftet der Anbieter für Rechts- und Sachmängel nur, wenn der Anbieter einen solchen Mangel arglistig verschwiegen hat. Darüber hinaus haftet der Anbieter nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Garantieansprüchen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.2 Im Übrigen ist die Haftung vom Anbieter für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Grund – ausgeschlossen.

III. Bestimmungen für die INSTANTLI CLOUD

1. Vertragsschluss

1.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produktvarianten der INSTANTLI CLOUD auswählen und über den Button „Jetzt testen" das Registrierungsformular für eine zweiwöchige Test-Periode initiieren. Alternativ kann der Kunde direkt kostenpflichtig bestellen und dazu aus dem Sortiment des Anbieters Produktvarianten der INSTANTLI CLOUD auswählen und über den Button „Jetzt bestellen" das Registrierungsformular für eine kostenpflichtige Bestellung der INSTANTLI CLOUD-Lösung aufrufen. Das Registrierungsformular dient dabei gleichzeitig dazu ein Kundenkonto einzurichten, über welches sich der Kunde nach Freischaltung des Zugangs einloggen kann.

1.2 Durch Abschicken des Registrierungsformulars gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der ausgewählten Produktvariante und zum Vertragsschluss ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

1.3 Bei der Auswahl der zweiwöchigen Test-Periode schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die Zugangsdaten zur Einwahl in die INSTANTLI CLOUD-Lösung beigefügt sind.

1.4 Bei einer kostenpflichtigen Miete der INSTANTLI CLOUD-Lösung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung des Empfangs deiner Bestellung bei IQSER Technologie GmbH“ per E-Mail, in welcher ein Link zur Bestätigung der Bestellung hinterlegt ist. Durch Aktivierung des Links wird der Kunde auf eine Website geleitet, auf welcher er das jeweilige Paket (S, M, L) auswählen und unter Eingabe seiner Zahlungsinformationen bezahlen kann. Nach Eingabe der Zahlungsinformationen erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung und der Zugang zur INSTANTLI CLOUD wird freigeschaltet.

1.5 Dem Kunden wird sodann der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Bei der Auswahl der zweiwöchigen Test-Periode geschieht dies mit der Empfangsbestätigung, bei der kostenpflichtigen Miete mit der Bestellbestätigung.

1.6 Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache: Deutsch

2. Betrieb der INSTANTLI CLOUD

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung näher spezifizierte INSTANTLI CLOUD zu betreiben und dem Kunden einschließlich der dazugehörigen Dokumentation zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter räumt dem Kunden die dafür erforderlichen einfachen Nutzungsrechte gemäß nachfolgendem Ziffer 3 ein.

2.2 Es gelten zusätzlich die Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen der INSTANTLI CLOUD-Lösung. Die Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen der INSTANTLI CLOUD-Lösung stellen grundsätzlich keine Garantien dar.

2.3 Die INSTANTLI CLOUD wird in der Europäischen Union betrieben. Eine Verlagerung der INSTANTLI CLOUD an einen anderen Ort innerhalb der Europäischen Union und/oder das Betreiben der INSTANTLI CLOUD durch einen Dritten ist zulässig, soweit der Anbieter sicherstellt, dass im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten die anwendbaren Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Der Anbieter hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Bestimmungen zur Datensicherheit des Mitgliedstaates der Europäischen Union eingehalten werden, in dem die INSTANTLI CLOUD betrieben wird. Der Kunde ist über eine Verlagerung der INSTANTLI CLOUD-Umgebung an einen anderen Ort und/oder das Betreiben der INSTANTLI CLOUD durch einen Dritten zu unterrichten.

2.4 Die Nutzung der INSTANTLI CLOUD erfordert eine Internetverbindung sowie einen kompatiblen Browser und ein kompatibles Betriebssystem. Die Zurverfügungstellung der Internetverbindung sowie des Browsers und des Betriebssystems ist Aufgabe des Kunden. Dieser hat auch dafür zu sorgen, dass sich diese jeweils auf dem vom Anbieter angegebenen Stand befinden.

3. Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde erhält an der INSTANTLI CLOUD-Lösung das nicht ausschließliche, räumlich auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz beschränkte, zeitlich auf die in der Bestellung und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Laufzeit beschränkte, nicht übertragbare und nur nach Maßgabe der Ziffer 3.3 unterlizenzierbare Nutzungsrecht zum Zwecke der vertraglich vereinbarten Nutzung der INSTANTLI CLOUD-Lösung.

3.2 Mit der Registrierung erhält der Kunde seinen Kunden-Account. Es können pro Kunden-Account mehrere Nutzer namentlich bestimmt (im Folgenden "Named User") und durch den Administrator angelegt werden. Die Anzahl der Named User hängt von der bestellten INSTANTLI CLOUD-Lösung ab.

3.3 Die Nutzung der INSTANTLI CLOUD-Lösung darf nur durch den Kunden, durch vom Kunden für die INSTANTLI CLOUD-Lösung angemeldete eigene Mitarbeiter des Kunden, Dritte, die mit der Datenverarbeitung für den Kunden beauftragt sind oder Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG erfolgen. Der Kunde kann selbstständig Mitarbeiter in diesem Sinne für die Nutzung der INSTANTLI CLOUD-Nutzung einrichten.

3.4 Nach Vertragsende hat der Kunde sämtliche Produktmaterialien, insbesondere die Dokumentation sowie etwaige Schulungsunterlagen, einschließlich der erstellten Kopien und Ausdrucke an dem Anbieter herauszugeben oder zu vernichten.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, jede Veränderung, die seine Nutzungsberechtigung oder die Vergütung betrifft, dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3.6 Es gelten im Übrigen die unter Ziffer IV.2. beschriebenen Beschränkungen.

4. Nutzung durch Named User

4.1 Die Nutzung der INSTANTLI CLOUD-Lösung ist nur den Named Usern und nur der Anzahl von Usern gestattet, die der Anzahl der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die User müssen im System des Kunden als Named User durch den Administrator durch Angabe von Name, Vorname und E-Mail-Adresse authentifiziert sein. Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der maximalen Lizenzanzahl durch Systemvermessung zu prüfen.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, beim Kunden einen Lizenzschlüssel auf dem Server zu installieren, der sicherstellen soll, dass ein Zugriff auf die INSTANTLI CLOUD-Lösung nur durch User möglich ist, die sich erfolgreich authentifiziert haben. Die Installation des Lizenzschlüssels entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung sicherzustellen, dass nur die erlaubte Anzahl von Usern Zugriff auf die INSTANTLI CLOUD-Lösung hat.

4.3 Möchte der Kunde anstelle eines bisher authentifizierten Named Users einem anderen als einem bei Vertragsbeginn festgelegten Mitarbeiter die Nutzung der INSTANTLI CLOUD-Lösung gestatten (nachfolgend "User Wechsel"), so erlischt das Nutzungsrecht des ursprünglich berechtigten Named Users vollständig. Der Kunde verpflichtet sich, den bisherigen Named User beziehungsweise dessen Zugriffsberechtigung im System zu löschen, bevor der neue Named User im System angelegt wird.

5. Lieferung und Liefertermine

5.1 Die Lieferung der INSTANTLI CLOUD-Lösung erfolgt dadurch, dass der Anbieter dem Kunden für die INSTANTLI CLOUD-Lösung die Zugangsdaten zur Verfügung stellt.

5.2 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Empfangsbestätigung an.

5.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5.4 Es bestehen die folgenden Beschränkungen: Der Anbieter überlässt die INSTANTLI CLOUD-Lösung nur Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- und Lieferadresse) in Deutschland haben.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und entsprechend sichere Passwörter zu wählen, um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Der Kunde akzeptiert und fördert Maßnahmen seitens des Anbieters die Passwort-Sicherheit zu verbessern und zu gewährleisten (z.B. Ablehnung von Passwörtern, regelmäßige Neuvergabe von Passwörtern, etc.).

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Übermittlung von Daten in die INSTANTLI CLOUD rechtmäßig ist, nicht gegen geltende Gesetze verstößt und nicht die Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter insbesondere dazu, dafür zu sorgen, dass übermittelte Inhalte nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte, das Datenschutzrecht sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Der Kunde wird ggf. die notwendigen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte von Dritten einholen.

7. Systemvermessung

7.1 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Anbieter berechtigt, einmal pro Kalenderjahr eine Systemvermessung auf Basis der in der Bestellung enthaltenen Lizenzen durchzuführen, um festzustellen, ob der Kunde sich im Rahmen der erworbenen Lizenzen hält. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter zu diesem Zweck Zugang zum System zu verschaffen.

7.2 Stellt sich im Rahmen der Systemvermessung heraus, dass der Kunde die erworbenen Lizenzen vertragswidrig überschreitet, z.B. in dem auch andere Mitarbeiter als die User, für welche die Lizenzen erworben wurden, auf die INSTANTLI CLOUD-Lösung zugreifen, hat er die INSTANTLI Cloud-Lösung entsprechend den Bestimmungen dieser Bedingungen nachzulizenzieren. Im Fall der Nachlizenzierung gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Systemvermessung für die INSTANTLI CLOUD-Lösung gültigen Lizenzpreise. Stellt sich im Rahmen der Systemvermessung heraus, dass der Kunde die erworbenen Lizenzen vertragsgemäß nutzt, so trägt der Anbieter die Kosten für die Systemvermessung.

8. Pflege der INSTANTLI CLOUD-Lösung

8.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Wartung und Pflege der INSTANTLI CLOUD-Lösung. Die Wartung und Pflege umfasst insbesondere die Bereitstellung etwaiger neuer Versionen und die Fehlerbeseitigung. Die Fehlerbeseitigung umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache und Fehlerdiagnose, ggf. die vorübergehende Herstellung der Betriebsbereitschaft der INSTANTLI CLOUD-Lösung durch eine vorübergehende Umgehung des Fehlers sowie die endgültige Behebung des Fehlers. Fehler in diesem Sinne sind insbesondere die Lieferung falscher Ergebnisse, das unkontrollierte Abbrechen oder das in anderer Weise objektiv nicht funktionsgerechte Verhalten der INSTANTLI CLOUD-Lösung.

8.2 Der Anbieter wird die zur Wartung und Pflege notwendigen Arbeiten, die dazu führen, dass die INSTANTLI CLOUD-Lösung nicht genutzt werden kann, jeweils rechtzeitig im Voraus mit dem Kunden abstimmen.

8.3 Der Anbieter leistet Hilfestellung bei Fragen- und Problemstellungen, die während der Nutzung der INSTANTLI CLOUD-Lösung auftreten, beantwortet Fragen des Kunden und zeigt Lösungs- bzw. Beseitigungsmöglichkeiten auf. Der hiermit verbundene Beratungsaufwand, der nicht durch Fehler der INSTANTLI CLOUD-Lösung versursacht ist und somit nicht die Beseitigung von Fehlern in der INSTANTLI CLOUD-Lösung selbst betrifft, ist durch den Kunden nach der Preisliste vom Anbieter gesondert zu vergüten.

9. Sachmängelhaftung

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die gelieferte INSTANTLI CLOUD-Lösung den in Bestellung und der Dokumentation vereinbarten Anforderungen entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit aufheben oder erheblich mindern. Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ergebnisse nur unwesentlich mindern, insbesondere vom Kunden selbst schnell und mit geringem Aufwand beseitigt werden können, bleiben außer Betracht.

9.2 Der Kunde kann nur Rechte wegen Mängeln geltend machen, soweit er diese dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich detailliert meldet ("Mängelanzeige"). Die Mängelanzeige ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu verbinden.

9.3 Ordnungsgemäß gemeldete Mängel wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung (im Folgenden zusammen "Nacherfüllung") beseitigen.

9.4 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

10. Rechtsmängelhaftung

10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf die INSTANTLI CLOUD-Lösung samt Dokumentation bei vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte bestehen, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Insofern gilt Ziffer 7. entsprechend.

10.2 Machen Dritte solche Rechte geltend, hat der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich detailliert schriftlich zu informieren. Der Kunde räumt dem Anbieter ggf. zur Verteidigung gegen die geltend gemachten Rechte Dritter auf Kosten des Anbieters sämtliche erforderlichen Vollmachten ein und erteilt dem Anbieter sämtliche hierfür erforderlichen Befugnisse.

10.3 Der Kunde darf Ansprüche Dritter nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters anerkennen. Er ist erst berechtigt, die Verhandlungen oder das gerichtliche Verfahren zu übernehmen, wenn der Anbieter die Angelegenheit nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beilegen kann oder der Anbieter hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt.

10.4 Ziffer 9.4 gilt entsprechend für die Rechtsmängelhaftung.

11. Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten, der vom Anbieter nachweislich zu vertreten ist, wird im Rahmen des § 254 BGB auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären.

11.5 Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Ziffer 11. unberührt.

12. Freiwillige Leistungen

Werden die vom Anbieter angebotenen Leistungen dem Kunden gegenüber kostenlos erbracht (z.B. bei Auswahl der Test-Periode) gelten für die Leistungserbringung die Einschränkungen, dass diese ohne Gewährleistung und ohne Anspruch auf Kundenservice erbracht werden und die Leistungserbringung durch den Anbieter jederzeit gestoppt, der Account gesperrt und die Daten nach Vertragskündigung gelöscht werden können. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist in diesem Fall abweichend von Ziffer 11. ausgeschlossen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Der Vertrag beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten. Der Vertrag hat die in der Bestellung bestimmte Mindestvertragslaufzeit von einem Monat oder von einem Jahr ("Laufzeit"). Soweit die Test-Periode ausgewählt wurde, wird der Zugang automatisch nach Ablauf der Testlaufzeit gesperrt.

13.2 Nach Ende der Laufzeit wird der Vertrag automatisch um die in der Bestellung vereinbarte Laufzeit verlängert, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.

13.2.1 Ist bei der Bestellung eine Laufzeit von einem Monat ausgewählt worden, kann der Vertrag monatlich vom Kunden mit einer Frist von 2 Wochen vor Ende des jeweiligen Vertragsmonats gekündigt werden.

13.2.2 Ist bei der Bestellung eine Laufzeit von einem Jahr ausgewählt worden, kann der Vertrag jährlich vom Kunden mit einer Frist von 2 Wochen vor Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden.

13.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

13.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform einschließlich E-Mail.

13.5 Für die Vergangenheit bereits gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet. Nach einer wirksamen Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden-Account zu schließen und alle Daten des Kunden-Accounts zu löschen. Der Anbieter wird alle Daten des Kunden-Accounts nach dessen Schließung für einen Zeitraum von 90 Tagen zunächst nur vor Zugriffen sperren, um ihn ggf. im Auftrag des Kunden reaktivieren zu können. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten (die nicht zu Abrechnungszwecken oder für die Vertragsabwicklung gebraucht werden) unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann eine sofortige Löschung aller Daten verlangen.

14. Vergütung und Zahlungsbedingungen

14.1 Der bei der Bestellung angegebene Preis ist bindend.

14.2 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.

14.3 Die Zahlung der Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Dieses gilt nicht bei Auswahl der Test-Periode.

14.4 Wird der Vertrag verlängert, wird der Betrag automatisch nach Verstreichen lassen der Kündigungsfrist über die bei der Bestellung angegebene Kreditkarte vom Konto des Kunden abgebucht.

14.5 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

14.6 Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

14.7 Änderungen seiner Anschrift, seines Namens, seiner Rechtsform und/oder seiner Bankverbindung hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

14.8 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen.

15. Verzug

Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist die der Anbieter berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern. Der Anbieter darf in diesem Fall insbesondere auch den Online-Zugang zur Anwendung zu sperren. Der Kunde bleibt auch dann verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter unbenommen.

III. Gemeinsame Bestimmungen

1. Allgemeine Pflichten des Kunden

1.1 Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass die INSTANTLI-Software ohne Zustimmung des Anbieters Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Zu diesem Zweck wird der Kunde seine Mitarbeiter nachhaltig auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software und/oder der Dokumentation anzufertigen.

1.2 Sofern ein Dritter oder ein Mitarbeiter des Kunden Urheberrechte des Anbieters verletzt, ist der Kunde verpflichtet, nach besten Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere den Anbieter unverzüglich über die Verletzungshandlungen in Kenntnis zu setzen.

2. Nutzungsbeschränkungen

2.1 Der Kunde erkennt an, dass sämtliche an der Vertragssoftware bestehenden Rechte, einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstigen Schutzrechte, ausschließlich und unbeschränkt dem Anbieter oder Drittanbietern, die der Anbieter für die Erbringung der Leistungen im Zusammenhang Vertragssoftware eingeschaltet hat, zustehen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Vertragssoftware oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren, Bearbeitungen zu erstellen, zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu übersetzen oder in anderer Weise zu versuchen, in Quellensprache (Source Code) umzuwandeln. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie eine solche Handlung nicht nach §§ 69d und 69e UrhG ausdrücklich erlaubt ist.

2.2 Der Kunde darf einen bestehenden Kopierschutz oder ähnliche Schutzroutinen weder entfernen noch umgehen.

2.3 Der Kunde ist nicht befugt, Namen, Marken, Seriennummern oder andere der Identifikation dienende Kennzeichen sowie Schutzrechtshinweise zu beseitigen oder zu verändern. Er hat solche Kennzeichen und Hinweise in alle Kopien der Vertragssoftware oder mit ihr zusammenhängenden Software in derselben Form wie im Original aufzunehmen und wiederzugeben.

2.4 Der Kunde darf die Vertragssoftware nur für eigene Zwecke und für Zwecke von mit ihm verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG nutzen. Eine Datenverarbeitung für Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware an Dritte zu veräußern, zu verschenken, zu vermieten oder Sublizenzen einzuräumen.

2.5 Für die Nutzungsrechte an den unter diesem Vertrag gelieferten bzw. eingesetzten neuen Versionen, Updates, Upgrades, Patches (nachfolgend zusammenfassend „Neue Versionen“ genannt) gelten die produktspezifischen Lizenzbestimmungen und die Bestimmungen dieser Ziffer 2. entsprechend.

2.6 Jede Nutzung der Vertragssoftware, die über die Regelungen in dieser Ziffer 2 hinausgeht, ist, auch wenn sie technisch möglich ist, ohne vorherige Zustimmung vom Anbieter nicht gestattet.

3. Geheimhaltung

3.1 Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

3.2 Der Anbieter und der Kunde stellen durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sicher, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

3.3 Diese Verpflichtungen nach Ziffer 1.1 und 1.2 gelten nicht für solche Informationen, die bereits allgemein bekannt sind und/oder nach Abschluss dieser Vereinbarung ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht bekannt werden.

4. Hinweise zur Datenverarbeitung

4.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

4.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter die im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelten personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses EDV-mäßig speichert und automatisiert verarbeitet.

4.3 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

4.4 Für sonstige personenbezogene Daten, die mittels der INSTANTLI CLOUD-Lösung über Dritte erfasst, gespeichert und/oder verarbeitet werden, gilt die auf der Website unter "Datenschutz" zugänglich gemachte "Vereinbarung zur Auftrags(daten)verarbeitung". Der Kunde kann vom Anbieter verlangen, dass dieser ein Exemplar der vom Kunden in zweifacher Fassung ausgedruckten, unterschriebenen und an den Anbieter geschickten Vereinbarung zur Auftrags(daten)verarbeitung an den Kunden zurücksendet.

4.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Sämtliche Veröffentlichungen, z.B. in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet, durch den Kunden oder den Anbieter bzw. ihrer Mitarbeiter über diesen Vertrag, einschließlich Veröffentlichungen zu Werbezwecken, sind vom Kunden und dem Anbieter vor Veröffentlichung abzustimmen. Dies gilt nicht für Veröffentlichungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen von den Parteien verlangt werden. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden in Referenzlisten zu nennen.

5.2 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980).

5.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. Die vorstehende Regelung gilt jedoch nicht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

5.4 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

5.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

 

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